Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 23. Januar 2024
Das Kabinett hat sich mit der Ausweitung der Aktivitäten im Bereich grüner Technologien befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des Niedrigwasser-Informationszentrums, der Ausbau des Maßregelvollzugs und der Breitbandausbau im Land.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 16. Januar 2024
Das Kabinett hat sich mit dem Bedarf an akademischen Fachkräften befasst und positive Zwischenbilanzen zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sowie zum Förderprogramm Invest BW gezogen. Weiteres Thema war der Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Bericht aus dem Kabinett vom 9. Januar 2024
Das Kabinett hat sich mit dem Hochwasserschutz in Baden-Württemberg und der Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften befasst. Weiteres Thema waren das Jugendticket BW und das neue D-Ticket JugendBW.
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Bericht aus dem Kabinett vom 19. Dezember 2023
Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.
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Bericht aus dem Kabinett vom 12. Dezember 2023
Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Biotopverbund, dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder und dem Landesentwicklungsplan befasst. Weitere Themen waren die Afrikanische Schweinepest, die Automobilwirtschaft, das Strategiepapier Medienbildung und eine Anzeige nach der Karenzzeitregelung.
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Bericht aus dem Kabinett vom 5. Dezember 2023
Das Kabinett hat der Digitalisierungsstrategie an den Schulen zugestimmt und eine finanzielle Unterstützung für die Wilhelma bewilligt. Weitere Themen waren die Umsetzung der Kelten-Konzeption und des Rohstoffkonzepts des Landes. Zudem ging es um den Aufbau digitaler Förderverfahren.
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Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.
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Bericht aus dem Kabinett vom 21. November 2023
Das Kabinett hat sich mit der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Auswirkungen des Gerichtsurteils zur Schuldenbremse auf die Finanzplanung in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren der Ausbildungsmarkt, der Klimaschutz im Verkehr und die Delegationsreise nach Mailand.
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Bericht aus dem Kabinett vom 14. November 2023
Das Kabinett hat sich mit den Ergebnissen der Justizministerkonferenz befasst und eine Bundesratsinitiative zu Wasserstoffanlagen beschlossen. Weiteres Thema war das Engagement des Landes in der Donauraumstrategie der Europäischen Union.
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